- Leistungsumfang und Preise
(1) Unter www.beratungsdienste.de (bzw. -.com) betreibt Dr. Björn Benken Webprojekte ein Online-Beratungs-Netzwerk. Der Betreiber stellt die technischen Voraussetzungen für die Beratungs-Chats zur Verfügung, während die Beratungsgespräche eigenständig von den jeweiligen Beratern durchgeführt werden.
(2) Es gibt mehrere Beratungskategorien, die sich hinsichtlich der Qualifikation der Berater und hinsichtlich der Tarife unterscheiden (siehe Übersicht). Der Nutzer kann für jede der Kategorien ein Zeitguthaben erwerben.
(3) Es gelten grundsätzlich einheitliche Endpreise für inländische und ausländische Kunden. Wird die Beratungsleistung gegenüber Kunden innerhalb Deutschlands oder gegenüber Nicht-Unternehmern innerhalb der EU erbracht, ist in den Preisen die derzeit geltende gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten.
(4) Die Zeitguthaben gelten jeweils nur für eine einzelne Kategorie. Eine Übertragung des Zeitguthabens von einer Kategorie auf eine andere ist über ein entsprechendes Online-Formular möglich.
(5) Eine Rückerstattung für Zeitguthaben, die nicht in Anspruch genommen worden sind, ist ausgeschlossen.
- Gültigkeit des Vertrages
(1) Nur Personen, die mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig sind, können ein Zeitguthaben erwerben.
(2) Der Vertrag gilt als zustandegekommen, wenn dem Nutzer die Annahme des Auftrags per E-Mail bestätigt worden ist.
(3) Das Zeitguthaben wird erst nach Begleichung des Rechnungsbetrags freigeschaltet.
- Zahlungsweise
(1) Der Nutzer kann die Bezahlung der anfallenden Gebühren entweder mittels Vorausüberweisung (Vorkasse) leisten oder per E-Mail über die Payment-Dienste von Moneybookers oder Paypal.
(2) Im Falle von Überweisungen aus dem Ausland hat der Nutzer sämtliche dabei anfallende Bankgebühren (auch auf Empfängerseite) zu tragen.
- Widerrufsrecht
(1) Dem Nutzer steht nach den Fernabsatz-Regelungen des BGB ein zweiwöchiges gesetzliches Widerrufsrecht zu.
(2) Der Widerruf kann per E-Mail an die Adresse widerruf@beratungsdienste.de erfolgen oder per Brief an Dr. Björn Benken Webprojekte, An der Wabe 5, 38104 Braunschweig.
(3) Hat der Nutzer die Gebühr für das angeforderte Zeitguthaben nicht innerhalb eines Monats nach Rechnungsstellung beglichen, gilt dies ebenfalls als Widerruf des Auftrags.
(4) Das Widerrufsrecht erlischt zu dem Zeitpunkt, wo mit der Ausführung der Dienstleistung auf Veranlassung des Nutzers hin begonnen wird (§ 312 d (3) BGB). Die Überweisung gilt als Aufforderung des Nutzers, mit der Freischaltung des Zeitguthabens baldmöglichst zu beginnen. Das Widerrufsrecht erlischt auf jeden Fall spätestens in dem Moment, wo das Zeitguthaben das erste Mal vom Nutzer in Anspruch genommen wird.
- Übertragbarkeit des Zeitguthabens
Das Zeitguthaben ist in vollem Umfang auf andere Personen übertragbar. Dies geschieht durch Weitergabe des Benutzernamens sowie des Passworts. Eine Haftung für eine eventuelle mißbräuchliche Inanspruchnahme des Zeitguthabens durch unbefugte Dritte wird vom Betreiber nicht übernommen. Es liegt vielmehr im Verantwortungsbereich des Nutzers, sich angemessen gegen den Mißbrauch seiner Zugangsdaten durch Unbefugte zu schützen.
- Terminausfall
(1) Wird zwischen Nutzer und Berater ein individueller Beratungstermin vereinbart, der außerhalb der vom Berater angegebenen Regel-Sprechzeit liegt, und kommt die Beratung nicht zustande, weil der Nutzer innerhalb einer Viertelstunde nach der vereinbarten Uhrzeit nicht erschienen ist und den Termin nicht mindestens eine Stunde vorher über das Kontaktformular abgesagt hat, so wird das ausgefallene Gespräch dennoch so abgerechnet, als ob eine Beratung im Umfang von 20 Minuten stattgefunden hat. Das Zeitkonto des Nutzers wird in diesem Fall um 20 Minuten heruntergesetzt. Im umgekehrten Fall (d.h. wenn der Berater den Terminausfall zu verantworten hat) erhält der Nutzer 20 Minuten auf seinem Zeitkonto gutgeschrieben, wenn er den Vorfall meldet.
- Haftung
(1) Eine Haftung für die Funktionalität der Chat-Software kann nur insoweit gewährt werden, wie die beanstandeten Mängel sich im Verantwortungsbereich des Betreibers befinden. So kann zum Beispiel keine Haftung für einen Serverausfall aufgrund höherer Gewalt übernommen werden. Dasselbe gilt für Browserabstürze auf dem Rechner des Nutzers. Grundsätzlich hat der Nutzer dafür zu sorgen, daß vor dem Start eines Beratungs-Chats sicherheitshalber die anderen Anwendungen auf seinem Rechner geschlossen bzw. noch offene Dateien abgespeichert werden.
(2) Die Haftung für technische Probleme im Rahmen eines Beratungsgesprächs ist auf den Gegenwert von maximal 10 Beratungsminuten in der betreffenden Tarifklasse beschränkt. Es obliegt dem Nutzer, bei länger andauernden Verbindungsproblemen von sich aus die Kommunikation abzubrechen.
(3) Kommt aufgrund von Software-Inkompabilitäten kein Beratungsgespräch zustande, hat der Nutzer Anspruch auf Rückzahlung des vollen Zeitguthabens. Dieser Anspruch ist spätestens dann ausgeschlossen, wenn mehr als 10 Beratungsminuten verbraucht worden sind.
(4) Die vom System gemessene Dauer eines Chat-Gesprächs kann unter Umständen um wenige Sekunden von der tatsächlichen Gesprächsdauer abweichen. Dies ist technisch unumgänglich und kein Reklamationsgrund.
(5) Für die inhaltliche Qualität der Beratung sind allein die teilnehmenden Berater verantwortlich. Sie führen die Beratung nach bestem Wissen und Gewissen durch. Nutzer, die sich schlecht beraten fühlen, können die Beratungsleistung innerhalb von zwei Wochen reklamieren mittels einer E-Mail an die Adresse reklamation@beratungsdienste.de oder per Brief an Dr. Björn Benken Webprojekte, An der Wabe 5, 38104 Braunschweig. Das Protokoll des Beratungsgesprächs (soweit vorliegend) ist beizufügen. Nach Prüfung des Sachverhalts erhält der Nutzer bis zu 100% des bei der Beratung gezahlten Betrages zurückerstattet (wahlweise als Zeitgutschrift oder Überweisung), maximal jedoch einen Betrag, der dem Gegenwert einer vollen Beratungsstunde in der betreffenden Tarifklasse entspricht. Eine weitergehende Haftung für die Folgen von Beratungsleistungen wird ausdrücklich ausgeschlossen, sowohl von Seiten des Betreibers wie auch von Seiten der teilnehmenden Berater.
- Datenschutz
(1) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, daß seine Daten im Rahmen der Vertragsbeziehung elektronisch verarbeitet und gespeichert werden. Die Daten werden nicht unbefugt an Dritte weitergegeben.
(2) Der Nutzer kann sich auf Wunsch nach Abschluß des Gesprächs ein Transkript (Gesprächsmitschnitt) an seine E-Mail-Adresse zusenden lassen. Dieses Protokoll ist lediglich zur persönlichen Information bestimmt. Eine Veröffentlichung ohne vorherige schriftliche Zustimmung des beteiligten Beraters ist nicht erlaubt.
- Zusatzbestimmungen NUR für Rechtsberatung
(1) Der Gegenstandswert im Chat ist auf maximal 8.000,- EUR beschränkt. Der Gegenstandswert ist - vereinfacht formuliert - derjenige Wert einer zivil- oder verwaltungsrechtlichen Angelegenheit, auf dessen Grundlage die Rechtsanwaltsgebühren bzw. Gerichtskosten tabellarisch ermittelt werden. Bei höheren Gegenstandswerten können lediglich allgemeine Auskünfte - etwa zu Kostenrisiken u.ä. - erteilt und ggf. eine persönliche, fernmündliche oder schriftliche Erstberatung angebahnt werden.
(2) Die Mindestdauer für eine Rechtsberatung im Chat beträgt 15 Minuten, da bereits die ordnungsgemäße Aufnahme des Sachverhalts nebst Klärung aller Fragen eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt. Damit ist zugleich gewährleistet, daß die nach Nummern 2100, 2101 usw. des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz für Verbraucher und Nicht-Verbraucher (vgl. § 13 BGB) vorgesehene Mindestgebühr mit dem im Voraus gezahlten Zeitguthaben ebenfalls abgegolten wird. Soweit ein Chat weniger als 15 Minuten dauern sollte, akzeptiert der Rechtssuchende, daß nicht eine Rechtsberatung, sondern stattdessen lediglich eine allgemeine, nicht als Beratung abrechnungspflichtige Auskunft erteilt wird.
- Sonstiges und Schlußbestimmungen
(1) Die Chatsprache ist deutsch, soweit nichts anderes im Beraterprofil angegeben wurde oder individuell vereinbart wird.
(2) Es kommt ausschließlich deutsches Recht zur Anwendung. Der Leistungs- und Erfüllungsort ist Braunschweig; der Gerichtsstand ist ebenfalls Braunschweig.
(3) Individualabreden, Vertragsänderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
(4) Sollte eine Vertragsbestimmung oder eine Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen im übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingung tritt eine solche, die dem Zweck dieser Bestimmung in rechtlich wirksamer Weise am nächsten kommt.
